Forderungen

Die ILO wurde 1919 als ständige Einrichtung des Völkerbunds gegründet und ist seit 1945 eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen (UNO). Die ILO hat 187 Mitgliedsstaaten und arbeitet an der Formulierung und Durchsetzung internationaler Arbeits- und Sozialstandards. In ihrer fast 100jährigen Geschichte hat die ILO fast 200 Übereinkommen normiert.

Das 169. Abkommen der ILO ist das einzige international rechtverbindliche Abkommen zum Schutz indigener Rechte. In 44 Artikeln legt das Abkommen Rechte der Indigenen und Schutzpflichten der Staaten dar. Unter anderem wird das Recht auf eigenes Territorium sowie die Rechte auf traditionelle Lebensweise und eigene Sprache geregelt, die Anerkennung von Eigentums- und Besitzrechten und der Schutz der jeweiligen Kultur.

Das Abkommen ist im Jahr 1991 in Kraft getreten. Bis heute gilt es in 23 Ländern. Am 15. April 2021 beschloss der Deutsche Bundestag die Ratifizierung des Übereinkommens. Brasilien hat das Abkommen im Jahr 2002 ratifiziert. Mit der Ratifizierung verpflichten sich die Staaten, regelmäßig Berichte über die Umsetzung der indigenen Rechte zu erstellen und dies auch durch ein Komitee von Expert/innen analysieren zu lassen.

Die Regierung Bolsonaro beabsichtigt nun, das Übereinkommen aufzukündigen. Bolsonaro löst damit sein Wahlversprechen ein, den Indigenen „keinen Zentimeter“ mehr zu geben und erfüllt die Forderung derjenigen Kräfte, deren Agenda die Ausbeutung der Amazonasregion ist. Die Kündigung des ILO Übereinkommens ist alle 10 Jahre möglich. Brasilien hat aktuell bis zum September 2022 die Möglichkeit, das Übereinkommen aufzukündigen, ansonsten gilt es weitere 10 Jahre. Ein entsprechender Kündigungsantrag liegt im Kongress auf. Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Kongress lassen befürchten, dass der Antrag bewilligt werden wird.

Mit der Ratifikation der ILO Konvention 169 in Deutschland ist nun ein sechster europäischer Staat an das Abkommen gebunden (weitere Staaten: Niederlande, Spanien, Norwegen, Luxemburg und Dänemark). Die Ratifikation ist ein klares Zeichen der Solidarität und globalen Verantwortung und ein Zeichen an Brasilien, dass die indigenen Rechte auch in Europa ernst genommen werden. 

Jedes Land, das das Übereinkommen ratifiziert, stärkt die Rechte indigener Völker. Mit der Ratifikation wird auch anerkannt, dass die Beteiligung an wirtschaftlichen Aktivitäten im Amazonas illegal sind, wenn sie die indigenen Rechte verletzen. Gegen eine Ratifizierung wird gerne vorgebracht, dass es Österreich keine Anwendung hätte, weil in Österreich keine indigenen Völker leben würden. Fakt ist aber, dass auch Österreich durch seine Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern des globalen Südens einen Hebel hat, den Schutz indigener Rechte zu bewirken. Wenn die ILO Konvention 169 ratifiziert wird, muss auch Österreich die indigenen Rechte des Abkommens in seiner Außenpolitik berücksichtigen.

Viele Unternehmensprojekte gefährden den Amazonas-Regenwald, verletzten indigene Rechte und tragen zum weltweiten Klimawandel bei. Österreich trägt hierfür eine Verantwortung, wenn österreichische Unternehmen an diesen Projekten beteiligt sind. In einer globalisierten Wirtschaft kann die Verantwortung für indigene Rechte nicht an den Grenzen Österreichs enden. Österreichische Unternehmen agieren weltweit, also muss Österreich das Regelwerk bereitstellen, dass die österreichischen Unternehmen bei ihren Aktivitäten keine indigenen Rechte verletzen. 

In vielen Ländern und auf europäischer Ebene gibt es aktuell Diskussionen um ein sogenanntes Lieferkettengesetz. Dabei geht es darum eine verbindliche Regulierung von Unternehmen zu erreichen, sodass diese in ihren internationalen Lieferketen Menschenrechte und Umweltstandards achten müssen. Billigproduktion und Unternehmensgewinne dürfen nicht länger auf Kosten von Mensch und Umwelt im globalen Süden gehen. Diese Verantwortung soll auch dann gelten, wenn die Rechte nicht nur oder nicht unmittelbar von dem eigenen Unternehmen verursacht werden, sondern z.B. durch ein Tochterunternehmen oder im Rahmen der eigenen Liefer- und Wertschöpfungskette. Frankreich hat ein solches Gesetz bereits 2017 verabschiedet, Deutschland ist in diesem Jahr nachgezogen. Es ist längst an der Zeit, dass auch Österreich die Verantwortung für die Auslandsaktivitäten seiner Unternehmen übernimmt und ein wirksames Lieferkettengesetz beschließt.